Demos am 1. Mai: Von der braunen Route fernhalten
Polizei kündigt massive Präsenz, Sperren und Umleitungen am 1. Mai in Schweinfurt an
Als die Stadt Schweinfurt und die Polizei am Mittwochmorgen vor die Presse gegangen sind, war noch nicht endgültig sicher, ob auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – wie schon das Verwaltungsgericht Würzburg – den Aufzug der Rechtsextremen am 1. Mai in Schweinfurt endgültig genehmigen würde. Am späten Nachmittag kam die Meldung: Die Braunen dürfen aufmarschieren – aber auf einer deutlich kürzeren Strecke, als sie beantragt hatten (siehe Grafik oben).
Stadt und Polizei haben sich für den 1. Mai gewappnet, an dem eine Vielzahl von Veranstaltungen stattfindet. Die konfliktträchtigste ist der Neonazi-Aufmarsch, der erstmals in Schweinfurt stattfinden wird. Zwar hat die „Freie Kameradschaft Süd“ offenbar aus taktischen Gründen einen Aufzug auch in Würzburg angemeldet, aber mobilisiert wird die rechtsextremistische Szene via Internet exklusiv nach Schweinfurt.
Polizei-Einsatzleiter Hans Hemm und Schweinfurts Polizeichef Olaf Schreiner gehen deshalb davon aus, dass eindeutig Schweinfurt der wahre Zielort für die Demonstration und Kundgebung der Rechten ist. Hemm erwartet, dass rund 1000 von ihnen anreisen, überwiegend mit dem Zug. Ihre genehmigte Zugstrecke ist im Plan braun dargestellt. Die beantragte (gestrichelte) Linie war ihnen verboten worden, weil sie in unmittelbarer Nähe des Kinderfests der Türkisch-Islamischen Union (D.I.T.I.B) vorbeigeführt hätte, das ab 14.30 Uhr in der Stadthalle stattfindet.
Linksautonome als Unbekannte
Bis zu 5000 Teilnehmer will dagegen das vom DGB angemeldete und initiierte Bündnis „Schweinfurt ist bunt“ für seinen Demonstrationszug (im Plan blau) von der Wehr zur zentralen Kundgebung am Zeughaus auf die Straße bringen. Diese Veranstaltung ist von 10 bis 13 Uhr angemeldet. Die rote Route kennzeichnet die Strecke der Türkisch-Islamischen Union, deren Veranstaltung folkloristisch ist, nicht politisch.
Die Aufzugsstrecken von DGB und D.I.T.I.B auf der einen und der Rechtsextremisten auf der anderen Seite liegen erheblich auseinander. Die Polizei geht nicht davon aus, dass Gegendemonstranten aus dem „Bunten Bündnis“ des DGB Randale mit den Neonazis suchen. Sie weiß aber, dass die linksautonome Szene nach Schweinfurt mobilisiert. Ob es 500, 700 oder 800 werden – Hemm weiß es nicht. Das ist aus seiner Sicht für die Sicherheitslage die größte Unbekannte. Falls die Linksautonomen den Umzug der Rechten verhindern wollen, könnte es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen.
Polizeieinsatzleiter Hemm kündigt – ohne Zahlen zu nennen – für den Samstag enorme Polizeipräsenz in Schweinfurt an. Die unterfränkische Polizei werde selbst alles aufbieten, was verfügbar ist – verstärkt durch Einheiten der Bereitschaftspolizei aus Bayern und Hessen. Schweinfurt werde an diesem Tag eine andere Stadt sein – mit Umleitungen, Sperren, Polizeikontrollen, Polizisten nicht in grün und beige, sondern in dunkler Einsatzuniform, mit Helm und „Abwehrmitteln“.
Hemm weiß, dass viele in der Bevölkerung nicht verstehen, dass die Polizei jede genehmigte Versammlung schützen muss – auch die der Rechtsextremen. Er appelliert, sich von deren Strecke fernzuhalten, sie laufen und demonstrieren zu lassen. Je schneller und ungehinderter sie ihren Aufzug (genehmigt von 13 bis 17 Uhr) abhalten können, umso eher seien sie wieder weg. Das lehre die Erfahrung. Auch Blockaden einer Demo-Strecke seien strafbar.
Kommunikationsteams der Polizei
Die Anwohner der Nazi-Zugstrecke werden durch Flyer informiert. „Kommunikationsteams“ der Polizei werden im Einsatz sein, um Versammlungsteilnehmern und Interessierten Rede und Antwort zu stehen. Die Polizei werde „jegliche Gewaltanwendung unterbinden“. Ein Staatsanwalt wird vor Ort sein, etwaige strafbare Symbole, Aussagen auf Transparenten werden dokumentiert und unter Umständen sofort unterbunden. Transparente mit Meinungsäußerungen an der Zugstrecke seien natürlich erlaubt. OB Gudrun Grieser appellierte, sich an die Empfehlungen der Polizei zu halten.
Ein Info-Telefon haben Stadt und Polizei eingerichtet, das am 1. Mai von 7 bis 17 Uhr besetzt ist unter der kostenlosen Nummer (08 00) 77 33 744.