Standpunkt: Ein Ärgernis – aber Demokratie
Warum kann eine Stadt nicht sagen: Wir wollen diese Rassisten nicht bei uns – Aufmarschantrag abgelehnt? Warum erlauben deutsche Gerichte regelmäßig diese Aufmärsche der Braunen, der Neonazis – wie immer man sie bezeichnen will?
Warum müssen tausende Polizisten – die an einem 1. Mai gewiss Besseres vorhätten – einen Umzug von Dumpfbacken schützen, die „Kapitalismus ist Krieg“ skandieren, sich als wahre Interessenvertreter des kleinen Mannes aufblasen, Ein-Euro-Jobber aber nicht etwa besser bezahlen, sondern in einen „staatlichen Arbeitsdienst“ überführen wollen? Schließlich: Warum müssen wir Steuerzahler den braunen Mummenschanz – sie wollen einen Sarg und Totengewänder durchs Musikerviertel tragen und (symbolische) Sklaven des Kapitalismus‘ peitschen – auch noch teuer bezahlen?
Es ist schwer zu ertragen, dass hier kein Verbot greift, aber unser Grundgesetzt hat die Meinungsfreiheit extrem hoch angesiedelt. Feinde der Verfassung, aus welcher Ecke auch immer, müssten sich eindeutig outen, damit sie schlicht verboten werden können. Das tun sie nicht, also muss man sie marschieren lassen. Das ist ein Ärgernis, wie wahr – aber der Preis der Demokratie.
Etwas Gutes hat der Nazi-Aufmarsch dennoch. Wenn die Rechtsextremen wochenlang mobilisieren müssen, um aus ganz Süddeutschland und dem benachbarten Ausland gerad mal 1000 nationale sozialistische Schreihälse hierher zu bewegen, Schweinfurt allein aber 5000 Demokraten dagegen mobilisieren kann, zeigt das sehr schön, wie weit gegen Null die Bedeutung dieser Nazis tendiert. Am Tag der Arbeit ist das ein Grund zum Feiern – unserer Demokratie.